Sitzung Nr. 4/2023 des Ortsgemeinderates Preist

Tagesordnungspunkte

• Ö1Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 LStrG
• Ö2Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Preist (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
• Ö37. Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Preist
• Ö412. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes in der Ortsgemeinde Preist
• Ö5Übertragung der Option zur Beteiligung bzw. Teilerwerb am Solarpark "Auf dem Mühlenbüsch" in Preist von der Ortsgemeinde auf die Photovoltaikprojekte Preist AöR
• Ö6Brandschutzmaßnahmen Keltenhalle Preist; Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise
• Ö7Refinanzierung des Neubaugebietes "Bei der Kirch"
• Ö8Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Preist; Aufstellung des Bebauungsplans "Bei der Kirch"; a) Überleitung des Verfahrens ins sog. Regelverfahren (Aufstellungsbeschluss) b) Beibehaltung des bisherigen städtebaulichen Konzepts c) Vergabe von Planungsleistungen
• Ö9Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB; Bauvoranfrage zur Errichtung einer gewerblichen Produktions- und Lagerhalle im Außenbereich der Ortsgemeinde Preist
• Ö10Mitteilungen
• Ö10.aMitteilungen; Straßenschäden an der Verkehrsanlage "Zur Langmauer"
• Ö10.bMitteilungen; Temporäre Erweiterung der KiTa Speicher in Containerbauweise; Sachstand und Stand der Planung
• Ö10.cMitteilungen; Kreisstraßeninvestitionsprogramm 2024-2028
• Ö10.dMitteilungen; Risssanierung in der Ortsgemeinde Preist