Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem über den Brandschutzbedarfsplan der Verbandsgemeinde Speicher sowie die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für die Wehren in der Verbandsgemeinde Speicher und das ehemalige Lehrerwohnhaus in Preist beraten.
Brandschutzbedarfsplan der Verbandsgemeinde Speicher – Teilbereiche Beurteilung Risikoklasseneinteilung der Ausrückebereiche und persönliche Schutzausrüstung
Alle Ortsgemeinden/Ausrückebereiche der Verbandgemeinde Speicher sind derzeit der Risikoklasse für Brandgefahr B1 zugeordnet. Die Stadt Speicher ist der Klasse B3 zugeordnet.
Nach Empfehlung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist diese Einstufung zu überdenken und anzupassen. Insbesondere die Ortsgemeinden Spangdahlem, Orenhofen, Preist und Herforst sollen künftig in die Risikoklasse B2 eingestuft werden.
Durch die Änderung der Risikoklasseneinstufung sowie u. a. durch die angeregte Beteiligung der Verbandgemeinde Speicher am Wechselladerkonzept des Eifelkreises ergeben sich umfangreiche Änderungen am Fahrzeugkonzept der Feuerwehren.
So sind für die Feuerwehren Herforst, Orenhofen, Preist und Spangdahlem neue Fahrzeuge (Mittlere Löschfahrzeuge – MLF) zu beschaffen. Die in diesen Wehren freiwerdenden Fahrzeuge (Tragkraftspritzenfahrzeug – TSF) aus dem Jahr 2018 sollen auf die Feuerwehren Auw an der Kyll, Beilingen, Hosten und Philippsheim umverteilt werden.
Für den Teilbereich „Persönliche Schutzausrüstung“ des Brandschutzbedarfsplans wurde ein entsprechendes Konzept erstellt. Auf Grundlage der DIN EN 469 und nach Empfehlungen der Unfallkasse Rheinland-Pfalz wurden die Mindestanforderungen an Schutzkleidung festgelegt, die bei der Brandbekämpfung und den damit verbundenen Tätigkeiten, wie z. B. Rettungsarbeiten bzw. Hilfeleistungen bei Katastrophen, getragen werden soll.
Der Verbandsgemeinderat stimmte den vorgestellten Teilbereichen des Brandschutzbedarfsplans zu.
Darüber hinaus brachte der Verbandsgemeinderat Speicher die Anschaffung von zwei elektrotechnischen Sirenen für die Standorte Philippsheim und Preist und Beschaffung von Stromaggregaten für alle Feuerwehren im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde Speicher auf den Weg.
Ehemaliges Lehrerwohnhaus in der Ortsgemeinde Preist
Am im Eigentum der Verbandsgemeinde Speicher stehenden Lehrerwohnhaus in der Ortsgemeinde Preist besteht akuter Sanierungsbedarf. Bereits in 2021 beschloss der Verbandsgemeinderat grundsätzlich, sich an einer Umnutzung des Lehrerwohnhauses und den damit verbundenen Sanierungsarbeiten zu beteiligen, wenn die Ortsgemeinde Preist den Nachweis erbringt, dass seitens der ortsansässigen Vereine bzw. der Ortsgemeinde der Bedarf an den Räumlichkeiten bestünde. Andernfalls sollten substanzerhaltende Maßnahmen am Gebäude durch die Verbandsgemeinde veranlasst werden.
Zwischenzeitlich wurde ein Förderantrag der Ortsgemeinde Preist im Rahmen der Dorferneuerung bzgl. der Umnutzung abgelehnt. Auch eine Inanspruchnahme aus Mitteln des Investitionsstocks kommt nicht in Frage.
Weiter hat sich zwischenzeitlich ergeben, dass ab dem Schuljahr 2026/2027 Schüler an Grundschulen in Rheinland-Pfalz einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben werden. Dies wird Auswirkungen auf den Raumbedarf für die Grundschule Preist mit sich bringen.
Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss aus diesem Grund von einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Ortsgemeinde Preist zur Nutzungsänderung des ehemaligen Lehrerwohnhauses abzusehen und der Ortsgemeinde kein Eigentum am Gebäude zu übertragen. Darüber hinaus sollen nun schnellstmöglich substanzerhaltende Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden und die Verwaltung soll Vorschläge bzw. ein Konzept zur künftigen Nutzung erarbeiten.
Im weitern Verlauf der Sitzung wurde die Durchführung der Dachsanierung am ehemaligen Lehrerwohnhaus, die Erweiterung des Planungsauftrages um die Leistungsphasen 6 – 9 an das Architekturbüro HGH, Bitburg, und die Ermächtigung von Bürgermeister Konrad nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter durchzuführen beschlossen.
Diese und alle anderen Beratungspunkte und Niederschriften zu den Sitzungen der Gremien im Bereich der Verbandsgemeinde Speicher finden Sie im Internet unter https://speicher.more-rubin1.de.